Archiv für Oktober 2014

Sammelabschiebung von Baden-Airpark am Dienstag betraf auch zwei Menschen aus Thüringen

Nach Informationen von Radio Dreyeckland, Freiburg, waren bei der erneuten Sammelabschiebung vom Flughafen „Baden-Airpark“ nach Serbien und Mazedonien auch zwei Personen aus Thüringen betroffen. Da der Flug nach derzeitigen Erkenntnissen gegen 10 Uhr ging, wurden auch diese Personen in tiefster Nacht abgeholt und verschleppt.

Auch am 30. September 2014 fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt.Wer hat Erkenntnisse über diese Personen aus Thüringen und kann Hinweise geben, welche Abschiebebehörde diesen erneuten dreckigen Job erledigt hat?

Hinweise bitte per Email an frai(ät}riseup.net.

Hierzu die Quellmeldung bei Radio Dreyeckland vom 30.10.2014

48 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben: Tag X+1 Demo nach Abschiebung einer Freiburger Familie Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz. Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe gestartet, mit dem laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 48 Personen abgeschoben wurden, davon 33 nach Serbien und 15 nach Mazedonien. Von ihnen hatten 27 in Baden-Württemberg gelebt, 19 in Hessen und zwei in Thüringen. Das Regierungspräsidium hatte vorab erklärt, nicht alle Betroffenen seien von ihrer anstehenden Abschiebung informiert worden. Nach dem Willen der Behörden hätten gleich mehrere Familien aus Freiburg abgeschoben werden sollen. Durch die Unterstützung von Anwälten und solidarischen Personen gelang es jedoch noch, ihre Abschiebung zu stoppen. Am Tag nach der Abschiebung von Menschen aus Freiburg hatte die flüchtlingssolidarische Initiative „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zum „Tag x“ erklärt. Die TeilnehmerInnen der Kundgebung drückten an diesem Tag x+1 ihre Ablehnung von Abschiebungen aus. In einem Redebeitrag wurde die Situation der abgeschobenen Familie beschrieben: Es handelte sich um ein Paar mit zwei Kindern im Alter von 4 und 9 Jahren. Der Großvater der Kinder war bei einem gewalttätigen Angriff getötet worden. Das Haus der Familie war zerstört und abgebrannt worden. Die mazedonischen Behörden verfolgten diese Taten nicht. Für die deutschen Behörden wiederum war all das kein Grund, der Familie einen stabilen Aufenthaltsstatus zu verleihen. Mehrere RednerInnen und Redner forderten ein Ende der Abschiebungspraxis, ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtinge aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ und einen umfassenden Winterabschiebestopp. Die Kundgebung, die von einer Sambagruppe und Sprechchören begleitet wurde, entwickelte sich zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt.

Hierzu noch ein Radiobeitrag von Radio Dreyeckland vom 30.10.2014:

Prozess zu rassistischen Polizeikontrollen zuende

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Kundgebung am 24.10.2014 und dem zeitgleich stattfindenden Prozess am Amtsgericht Erfurt.
Edit 27.10.2014: Auf linksunten.indymedia.org ist ein Text aufgetaucht, den wir zusätzlich dokumentieren wollen:

Pressemitteilung zum Prozess zu rassistischen Polizeikontrollen

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine Kontrolle nach „Racial Profiling“ Schema statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund: Am 17. April 2014 kontrollierten zwei Beamte der Erfurter Landespolizei auf dem Erfurter Anger zwei Menschen, die sie als „nicht weiß“ bzw. „rumänisch“ konstruiert hatten, während sie alle anderen Personen ignorierten. Der Angeklagte beobachtete das Geschehen, wollte die rassistische Tat nicht unkommentiert hinnehmen und intervenierte. Nach längerer Diskussion fiel dabei auch der Satz: „Ihr seid Rassisten!“, welcher sich auf die deutsche Polizei bezog. Daraufhin stellten die Beamten Anzeige wegen Beleidigung.

Auch am heutigen Prozesstag wurde das rassistische Verhalten der Polizei erneut offenbar. Richterin Niedhammer* hatte zusätzlich zur Personenkontrolle am Einlass zum Justizzentrum – mit Metalldetektor, Taschen- und Personencheck – noch eine weitere, verschärfte Kontrolle durch Polizeibeamte der Landespolizei Erfurt angeordnet. Eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ (http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Provoziert-und-freigesprochen-Erfurter-Kunsthausprozess-naehert-sich-dem-Finale-157536633[¹]) für notwendig erachtet worden war. Die beauftragten PolizistInnen ließen diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen: Ein dunkelhäutiger, deutscher Staatsbürger wurde als einzige Person bei diesen Einlasskontrollen gefragt, ob er eine ansteckende Krankheit hätte. Doch hiermit nicht genug, wurde ein Schwarzer Mensch afrikanischer Herkunft als Einziger genötigt, sich in den öffentlichen Fluren des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen.

Außerdem wurde die Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt, um sich vor der Kritik an Rassismus und einer offenen Auseinandersetzung damit zu schützen. Die Polizei überschritt die gerichtspolizeiliche Anordnung der Richterin und schränkte eigenmächtig Grundrechte ein, indem sie darüber entscheiden wollte, wer an dem öffentlichen Prozess teilnehmen durfte und wer nicht. Auch wurde der Zugang der Presse zum Gerichtssaal erschwert.

In der Gerichtsverhandlung selbst wurde dem Angeklagten durch die Richterin Niedhammer das Wort verboten, als dieser im Rahmen seiner Einlassungen zum Tatvorwurf den alltäglichen Rassismus in deutschen Institutionen thematisierte. Der so von Vornherein zum Schweigen Verurteilte verließ daraufhin konsequenterweise die Verhandlung.

Die hier beschriebenen Übergriffe wurden nicht widerspruchslos hingenommen. Bei den rassistischen Einlasskontrollen wurde vehement eingeschritten. Auf der Kundgebung haben Betroffene im Anschluss an den Prozess den Rassismus in der deutschen Gesellschaft im Allgemeinen und der deutschen Polizei im Speziellen analysiert und kritisiert.

Die Strategie der Verneinung und repressiven Abwehr von Rassismusvorwürfen gegen Polizei und Justiz ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil ist es öffentlich zu einer intensiven Auseinandersetzung und Offenlegung von rassistischen Strukturen gekommen.

Auch in Zukunft werden wir das Auftreten der Polizei kontrollieren und weiterhin konsequent einschreiten, wenn wir hierbei menschenverachtendes Verhalten beobachten sollten.

Bei Nachfragen können Sie sich gern an Herrn Thomas Ndindah (The VOICE Refugee Forum Jena) wenden: mobil +49176 99 621 504 oder per Mail: thevoiceforum{at]gmx.de.

gez.
Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss zum rassistischen Komplex Deutschland

[*]Richterin Niedhammer kann bereits auf aussagekräftige, von ihr verhandelte Fälle zum Thema Rassismus und willkürlicher Polizeirepression verweisen:
http://arge2010.no-ip.org/diskussionen/forum.php?mod=viewthread&tid=3252 und
http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/

Links:
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[¹] http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Provoziert-und-freigesprochen-Erfurter-Kunsthausprozess-naehert-sich-dem-Finale-157536633


Text zum Prozess auf linksunten.indymedia.org:

Intervention bei rassistischer Polizeinkontrolle am Anger wird als „Beleidigung“ am 24.10. vorm Amtsgericht verhandelt

Der Erfurter Anger ist ein Ort der Routine: Lohnabhängige fahren täglich zu denselben Zeiten mit der Bahn vorüber, Bäckereien und Imbisse verkaufen zu denselben Zeiten dieselben Waren, dieselben Nazis tummeln rund um den Platz und Beamt_innen der Landespolizeidirektion durchkämmen die Innenstadt, ähnlich wie ihre Kolleg_innen von der Bundespolizei den Hauptbahnhof, täglich auf der Suche nach Menschen, die dem rassistischen Augenschein nach gegen die Residenzpflicht verstoßen oder keine gültigen Aufenthaltspapieren haben könnten.

Dass dieses Tagesgeschäft im April 2014 von jemandem gestört wurde und die Kontrolle eines Menschen durch die Polizei als rassistisch bezeichnet wurde, konnten die agierenden Beamt_innen offenbar nicht auf sich sitzen lassen und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung.

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Die Abwehrreflexe der Deutschen gegenüber antirassistischer Kritik

sind nicht nur in Erfurt stark ausgeprägt; als ein Landtagsabgeordneter der Grünen am 17.01.2014 im Frankfurter Hauptbahnhof DB-Sicherheitskräfte darauf hinwies, dass die Kontrolle einer Person mit schwarzer Hautfarbe nicht zwangsläufig mit dem Gesicht auf dem Boden und begleitet von Schlagstockhieben vonstatten gehen müsse, wurde er selber mit „Hau ab, du N****r!“ beschimpft und ihm danach sein Handy aus der Hand geschlagen. Aber auch im Thüringer Landtag waren rassistische Kontrollen bereits Thema. So bezeichnete eine Linken-Abgeordnete im Rahmen der Debatte um die Residenzpflicht am 17.06.2011 das aus selbigem Gesetz resultierende Polizeihandeln als „rassistische Kontrollpraxis“. Das Resultat war ein vor Wut brüllender Wolfang Fiedler, rechtsaußen-Innenpolitiker der CDU, eine einstündige Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats wegen vermeintlicher Beleidigung der Thüringer Polizei.

Die Rechtslage scheint in solchen Fällen zunehmend für die Legitimität antirassistischer Kritik zu tendieren. So konnte z.B. der Ältestenrat des Thüringer Landtags am 17.06.2011 weder eine Rüge noch den Zwang zur Entschuldigung in Richtung der Linken-Abgeordneten aussprechen.

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Der Vergleich von rassistischen Kontrollen mit „NS-Methoden“

wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt im März 2012 für rechtmäßig erklärt. Vorangegangen war diesem Prozess die Anzeige von Bundespolizeibeamten, die sich durch selbige Äußerung eines zu Zugreisenden beleidigt fühlten. Im selben Zusammenhang stellte das Oberverwaltungsgericht Konstanz Koblenz am 29.10.2012 fest, dass Kontrollen durch die Bundespolizei, die einzig aufgrund von äußeren, unveränderlichen Merkmalen durchgeführt werden, gegen das Grundgesetz verstoßen. Dass es die Bundespolizei selber war, die sich in jenem Verfahren beim Kläger entschuldigte und eingestand, dass die Kontrolle von Anfang an rechtswidrig war, scheint im Erfurter Plizeisumpf noch nicht angekommen zu sein.

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Interventionen bei rassistischen Kontrollen

sind weiterhin ebenso dringend nötig wie selten. Die Angst vor rechtlichen Konsequenzen wird dabei von der Polizei gezielt geschürt. So werden in der Regel im Handumdrehen Platzverweise ausgesprochen, die in fast allen Fällen, in denen sie rechtlich geprüft wurden, rechtswidrig und damit nicht zu beachten waren. Die Erfahrung zeigt, auch konkret in Erfurt, dass Interventionen mit mehreren Menschen, die sich nicht gleich einschüchtern lassen, oft zum Abbruch der Polizeimaßnahme führen. Anhand des Falls von Habibi, der im Rahmen eines Treffens von Geflüchteten und antirassistischen Aktivist_innen von Erfurter Bundespolizist_innen kontrolliert und daraufhin in Abschiebehaft gesteckt wurde, verdeutlicht die verschiedenen und weitreichenden Konsequenzen rassistischer Kontrollen: Habibi war aus einem ungarischen Knast für Geflüchtete geflohen, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Die Erfurter Bundespolizei beabsichtigte nach der Kontrolle, ihn infolge eines Haftbefehls nach Ungarn zurück zu verschleppen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Aktivist wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ angezeigt, einzig, weil er sich mit Habibi im Bahnhof aufhielt. Verhindert werden konnte die Abschiebung nur durch eine spontane unangemeldete Kundgebung vor der Wache, während der ca. 20 Personen den Eingangsbereich in der Wache blockierten, Alarm auslösten, ein Gespräch mit Habibi erzwangen, seine Anwältin informierten und ankündigten, bis zu Habibis Freilassung an der Wache zu verharren.

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Die Verhandlung vorm Erfurter Amtgerichts verspricht gute Unterhaltung,

da die Erklärungen der sich beleidigt fühlenden Beamt_innen, warum sie wen kontrollieren und was daran nicht rassistisch ist, sowohl rechtlich als auch politisch interessant sein dürften. Auf ein gleichwohl neugieriges wie kritisches Publikum sowie eine lautstarke Prozessbegleitung können sich die „geschädigten“ rassistischen ‚Profiler‘ schon mal gefasst machen.
Unabhängig davon, zu welcher Einschätzung das Gericht gelangt, ist es allerdings weiterhin dringend geboten, zusammen mit den Betroffenen der täglichen Routine von Kontrollen, Schikane und Gewalt Strategien zu entwickeln, wie effektiv und solidarisch interveniert werden kann. Da Polizeikontrollen dabei nur einen kleinen Teil der allgegenwärtigen Ausgrenzung ausmacht und auf alle Formen rassistischer Beleidgungen und Übergriffe adäquate Reaktionen und Handlungsmöglichkeiten gefunden werden müssen, sollte die kommende Gerichtsverhandlung als Anlass genommen werden, zusammen mit den von Rassismus negativ Betroffenen die „Erfurter Vielfalt“ an Ausgrenzung und Gewalt öffentlich zu thematisieren, Verantwortliche zu benennen und kollektive Interventionsmöglichkeiten zu erproben.

Kritische Prozessbegleitung am 24.10.2014 ab 8.45 Uhr am Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46

Intervenieren gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus jeden Tag

Keep On – Close down Breitenworbis refugee isolation camp in Thüringen

Keep on the struggle to Break Culture of Deportation and against Isolation of the refugees in Germany:
„Rally in Breitenworbis Isolation Refugee Camp: Close the Isolation Lager!“ is the last part of 5 days program from 20 years anniversary of refugee resistance in Germany by The Refugee Refugee Forum Jena.

Protesting goes on since years to spread Information and create the space to discussions to visible the situation of this isolated Lager in Thuringia. Position of the camp very close to the Agricultural and Industrial Waste depot, create an unbearable atmosphere to stay for a moment, that Refugees keep isolated into it for life time. This is a fact for the latest paragraph of „Political Potential of Refugee Position in EU.“

http://lastring.org/?p=223

*…In the end just must pay attention and be aware of how colonial injustice keep the oppressor position for themselves by creating insecurity, and produce the refugees to be a reason or bases for state organs to advertise and provoke the nation with social and institutional racism here to save the European supremacy with isolation culture like inside lagers, deportation prisons and criminalize them because of their movements.

24.10.2014: Prozess & Kundgebung

24. Oktober 2014 Prozess & Kundgebung: „Ein Prozess, keine Gesellschaft, ein rassistischer Komplex.“

8:45 Uhr. Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46.
Es gibt eine Kundgebung während des Prozesses vor dem Gericht, da es nicht allen Menschen angenehm ist, sich beim betreten des Gerichts durchsuchen zu lassen.

Am 17. April 2014 führte die Bundespolizei im Zug nach Jena gemäß „Racial Profiling“-Schema Kontrollen an Aktivist_innen von „The Voice Refugee Forum“ durch. An diesem Tag führten auch zwei Personen der Landespolizei am Anger in Erfurt eine Kontrolle nach diesem Schema durch. Sie liefen zielgerichtet auf zwei Menschen zu, die als nicht weiß konstruiert werden, während sie alle anderen Personen ignorierten. B. beobachtete das Geschehen, wollte die rassistische Tat nicht hinnehmen und versuchte zu intervenieren. Die Beamten reagierten uneinsichtig, sie wollten die Kontrolle nicht abbrechen. Ihnen wurden dabei Hintergründe zu Polizeiarbeit, Rassismus, auch in Bezug zum sogenannten NSU, erläutert: Der komplette Polizei-Apparat hat unter Familienmitgliedern von Betroffenen, Türk_innen, Kurd_innen, Schwarzen und Romn_ja ermittelt. Währenddessen konnten deutsche Bombenbauer_innen und Mörder_innen mindestens neun Menschen aus rassistischen Gründen töten.
Bei der Intervention fiel auch der Satz „Ihr seid Rassisten“, der sich auf die deutsche Polizei bezog. Dieser Satz zeigte seine Wirkung. Die beiden Beamten fühlten sich persönlich angesprochen und stellten eine Anzeige wegen „Beleidigung“. Die Staatsanwaltschaft stellte im Nachgang fest, dass B.s Einschreiten politisch motiviert war und dieser Angriff auf die deutsche Polizei mit 800€ zu sühnen ist.

In einem Prozess soll nun öffentlich Rassismus in Deutschland und die Rolle der Polizei verhandelt werden. B. möchte nicht, dass es im Prozess um ihn geht, sondern darum, dass Betroffene zu Wort kommen. Er war und ist immer auf Betroffene angewiesen, die ihm die Welt aus ihrer Sicht erklären, die für ihn durch Privilegien verschlossen ist. Um den Status Quo des Verneinens von Rassismus in Deutschland aufzuzeigen und zu durchbrechen, werden von Rassismus Betroffene als Sachverständige vor Gericht beantragt. Weiterführend soll durch diesen Prozess eine Diskussion über die Interventionsmöglichkeiten bei rassistischen Kontrollen angestoßen werden. Racial Profiling ist nichts anderes, als
die faktische Nicht-Anerkennung der vermeintlich universellen Grundrechte – wie dem Diskriminierungsverbot – aufgrund von Rassismus. Das Problem beim Racial Profiling liegt nicht bei der kontrollierten Person und ihrer angeblich oder tatsächlich ethnischen Herkunft, sondern in den rassistischen Denkmustern von Polizist_innen. Rassismus ist das Grundmuster; fest verwachsen in Staat und Gesellschaft seit dem Beginn der kolonialen Eroberungszüge. Kolonialrassismus, „Rassen“-Konstruktion der Nazis, Rassismus der europäischen Demokratien. Es gab keine Brüche, es ist eine ungebrochene Kette.

Bist du Betroffene_r von Rassismus und „Racial Profiling“ und möchtest anonym oder öffentlich den Prozess als Plattform nutzen, kannst du dich bei: frai{ätt}riseup.net melden.

Kundgebung „RACIAL PROFILING“

4. Oktober 2014 Kundgebung:

„Rassistische Kontrollen stoppen – Polizei kontrollieren!“

12.00 Uhr, Erfurt HBF, Bahnhofsvorplatz

Die Polizei, die sich hier im Namen staat­li­cher Kon­troll­funk­ti­on gerne zi­vi­li­siert und de­mo­kra­tisch auf­spielt, wen­det reich­lich viel En­er­gie und Steu­er­gel­der auf, um bestimmte Men­schen in den Staub zu tre­ten. Es reicht. Wir haben eine Vi­si­on von einer ge­rech­ten und frei­en Gesellschaft. Un­se­re So­li­da­ri­tät und un­se­re Pra­xis ehrlicher, nicht-​korrumpierbarer Be­zie­hun­gen wird die rassis­ti­sche Frat­ze, die sich hin­ter die­ser Maske ver­birgt zum Vor­schein brin­gen. Sie wer­den un­se­ren so­li­da­ri­schen Wider­stand gegen den hier­zu­lan­de staat­lich or­ga­ni­sier­ten Rassismus gegen Men­schen nicht bre­chen kön­nen – wir wer­den mit ge­eig­ne­ten Ak­tio­nen Öf­fent­lich­keit zu die­sen Prak­ti­ken der Kriminalisierung von Schwarzen Deutschen und deutschen People of Color, sowie Geflüchtete und Mi­gran­t_innen her­stel­len. Wir werden Kon­trol­le über die­je­ni­gen aus­üben, die glau­ben, rassistisch kontrollieren zu können – ohne unseren Widerstand zu spüren.

Nach der Kundgebung geht’s gemeinsam zum: Beats Against Fascism, das um 14 Uhr anfängt, oder nach Jena zum 20jährigen Geburtstag von The VOICE Refugee Forum.

In Zusammenarbeit mit 20 Jahre „The Voice Refugee Forum“ (thevoiceforum.org) und „beats against fascism“ (facebook.com/beatsagainstfascism)