24.10.2014: Prozess & Kundgebung

24. Oktober 2014 Prozess & Kundgebung: „Ein Prozess, keine Gesellschaft, ein rassistischer Komplex.“

8:45 Uhr. Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46.
Es gibt eine Kundgebung während des Prozesses vor dem Gericht, da es nicht allen Menschen angenehm ist, sich beim betreten des Gerichts durchsuchen zu lassen.

Am 17. April 2014 führte die Bundespolizei im Zug nach Jena gemäß „Racial Profiling“-Schema Kontrollen an Aktivist_innen von „The Voice Refugee Forum“ durch. An diesem Tag führten auch zwei Personen der Landespolizei am Anger in Erfurt eine Kontrolle nach diesem Schema durch. Sie liefen zielgerichtet auf zwei Menschen zu, die als nicht weiß konstruiert werden, während sie alle anderen Personen ignorierten. B. beobachtete das Geschehen, wollte die rassistische Tat nicht hinnehmen und versuchte zu intervenieren. Die Beamten reagierten uneinsichtig, sie wollten die Kontrolle nicht abbrechen. Ihnen wurden dabei Hintergründe zu Polizeiarbeit, Rassismus, auch in Bezug zum sogenannten NSU, erläutert: Der komplette Polizei-Apparat hat unter Familienmitgliedern von Betroffenen, Türk_innen, Kurd_innen, Schwarzen und Romn_ja ermittelt. Währenddessen konnten deutsche Bombenbauer_innen und Mörder_innen mindestens neun Menschen aus rassistischen Gründen töten.
Bei der Intervention fiel auch der Satz „Ihr seid Rassisten“, der sich auf die deutsche Polizei bezog. Dieser Satz zeigte seine Wirkung. Die beiden Beamten fühlten sich persönlich angesprochen und stellten eine Anzeige wegen „Beleidigung“. Die Staatsanwaltschaft stellte im Nachgang fest, dass B.s Einschreiten politisch motiviert war und dieser Angriff auf die deutsche Polizei mit 800€ zu sühnen ist.

In einem Prozess soll nun öffentlich Rassismus in Deutschland und die Rolle der Polizei verhandelt werden. B. möchte nicht, dass es im Prozess um ihn geht, sondern darum, dass Betroffene zu Wort kommen. Er war und ist immer auf Betroffene angewiesen, die ihm die Welt aus ihrer Sicht erklären, die für ihn durch Privilegien verschlossen ist. Um den Status Quo des Verneinens von Rassismus in Deutschland aufzuzeigen und zu durchbrechen, werden von Rassismus Betroffene als Sachverständige vor Gericht beantragt. Weiterführend soll durch diesen Prozess eine Diskussion über die Interventionsmöglichkeiten bei rassistischen Kontrollen angestoßen werden. Racial Profiling ist nichts anderes, als
die faktische Nicht-Anerkennung der vermeintlich universellen Grundrechte – wie dem Diskriminierungsverbot – aufgrund von Rassismus. Das Problem beim Racial Profiling liegt nicht bei der kontrollierten Person und ihrer angeblich oder tatsächlich ethnischen Herkunft, sondern in den rassistischen Denkmustern von Polizist_innen. Rassismus ist das Grundmuster; fest verwachsen in Staat und Gesellschaft seit dem Beginn der kolonialen Eroberungszüge. Kolonialrassismus, „Rassen“-Konstruktion der Nazis, Rassismus der europäischen Demokratien. Es gab keine Brüche, es ist eine ungebrochene Kette.

Bist du Betroffene_r von Rassismus und „Racial Profiling“ und möchtest anonym oder öffentlich den Prozess als Plattform nutzen, kannst du dich bei: frai{ätt}riseup.net melden.