Archiv der Kategorie 'Aktuelles'

Wir kämpfen weiter…


…aber woanders. Denn der Kampf gegen Rassismus und Isolation muss bis zum hoffentlich baldigen Tod des Kapitalismus an vielen Fronten geführt werden. Kommt dazu breakdeportation.blogsport.de/, bleibt informiert facebook.com/roma.thuringen und handelt sabotnik.blogsport.de.

Wir

unterstützen

die selbstbestimmten Kämpfe Geflüchteter,

vernetzen

uns gegen Abschiebung und

bekämpfen

tief verwurzelte rassistische Denk- und Handlungsstrukturen in Staat und Gesellschaft.

Unter „Kontakt“ könnt ihr dennoch jederzeit mit uns in Kontakt treten.

antirassistische Grüße
Gruppe f.r.a.i.

Dezentrale Mobilisierung Oury Jalloh 5.1.2015 – Videos-Audios-Banner

Wir beteiligen uns an der Mobilisierung zur Gedenkdemo für Oury Jalloh am 07.01.2015 in Dessau. Davor gibt es bis zum Aktionstag am 05.01.2015 viel zu tun. Packen wirs an!

Dezentrale Infokampagne für OURY JALLOH am 5. Januar 2015

Mobimaterial: auf der Website der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

mehr informationen: http://thevoiceforum.org/search/node/oury%20jalloh
und
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Neue Banner zum 10. Todestag – Onlinefotogalerie der deutschlandweiten Solidarität

Am 5. Januar 2015 sollten zum Höhepunkt und Abschluss der Mobilisierung deutschlandweit an möglichst vielen Orten dezentrale Infoveranstaltungen mit Kundgebungscharakter zur Information der lokalen Öffentlichkeit über den bevorstehenden 10. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers am 7. Januar 2005 abgehalten werden (vgl. Veranstaltungsankündigung unten).

Wir wünschen uns breite Unterstützung im Kampf für Aufklärung, Wahrheit und Verantwortung im Fall Oury Jalloh und allen anderen Todesfällen durch die Hände der Polizei – zeigt Eure Solidarität und Anteilnahme durch neue Banner zum 10. Todestag. Fotografiert Euch mit diesen Bannern und zeigt so Eure persönliche Meinung zu rassistischen Morden der deutschen Polizei, der regelmäßigen Verhinderung deren Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Ministerien sowie zur juristischen Vertuschung durch Rechtsbeugung im Falle einer Anklage.

Gerade weil uns die Trauer- und Gedenkkundgebung für Oury Jalloh am 7. Januar jedes Jahr seit 2005 wichtiger ist, als der jeweils aktuelle Wochentag, braucht es die Sichtbarkeit der Breite des Widerstandes gegen rassistische und willkürlich todbringende Staatsgewalt! Das Datum steht und keiner von uns hat es jemals gewollt! Die Demo und die Bewegung brauchen Eure Phantasie und Entschlossenheit, die tödliche Mentalität und Kultur der Straflosigkeit nicht stillschweigend hinzunehmen!

Schickt Eure Fotos an initiative-ouryjalloh@so36.net (Betreff: Galerie des Widerstandes) – bringt Eure Banner mit zur Demo oder gebt sie Menschen mit, falls Ihr selbst nicht kommen könnt.

Kundgebung in Gedenken an OURY JALLOH – Mobilisation zur Demo zum 10. Todestag

JENA: Holzmarkt
5. Januar 2015, 17:00 Uhr

Information der Öffentlichkeit zum aktuellen Stand der Kampagne mit Audio – Video – Redebeiträgen

warme Suppe und heiße Getränke vor Ort

O U R Y J A L L O H — D A S W A R M O R D ! ! !
Gegen staatliche Vertuschung und Straflosigkeit – für Aufklärung, Wahrheit und Verantwortung

Rassistische Gewalt in Deutschland trägt Uniform und Robe

ERFURT: in Vorbereitung

Kontakt und Beiträge an: frai@riseup.net

Information der Öffentlichkeit zum aktuellen Stand der Kampagne mit Audio – Video – Redebeiträgen

O U R Y J A L L O H — D A S W A R M O R D ! ! !
Gegen staatliche Vertuschung und Straflosigkeit – für Aufklärung, Wahrheit und Verantwortung

Rassistische Gewalt in Deutschland trägt Uniform und Robe

Einladung von AktivistInnen von Roma Thüringen für den 15.11. nach Erfurt

Hallo und guten Tag,
im Folgenden ist eine mehrsprachige Einladung von Roma Thüringen für eine Veranstaltung in der Offene Arbeit in Erfurt am 15.11. ab 16.00 Uhr dokumentiert. Wir bitten euch / Sie diese auch an interessierte Menschen weiter zu geben

[MAK]
Dami i gospoda i deca na den 15 noevri 2014 u 16 casot vo „Offene Arbeit“ Roma Thüringen organizirame familjarna proslava.
Na proslavata ke ima jadenje ziva muzika i konferencija za romskijo prestoj vo germanija. najvise se organizira za da se zapoznavat site begalci sto se naugat vo thuringen.
Gi povikuvame site begalci i drugsri da bidat zaedno so nas Allerheiligenstraße 9, Erfurt.

[SRB]
Dame i Gospodo,
15 Novembra u 16:00 sati u prostorijama u „Offene Arbeit Erfurt“ u ulici Allerheiligenstrasse 9 pripremamo jednu proslavu. Povod proslave je da mi, Romi iz Thüringena zelimo da dodjemo u kontakt sa ljudima iz Erfurta, da pojacamo medjusobnu solidarnost, da se povezemo sa ostalim izbjeglicama i da smo sa svojim familijama i djecom.
Bir ce nesto za jelo, imacemo jedan podijum sa diskusijom u vezi problema sa kojim se suocavaju Roma i izbjeglice i bit ce zive muzike.
SVE srdacno pozivamo.

[GER]
Liebe Damen, Herren und Kinder,
für den 15. November 2014 um 16.00 Uhr bereiten wir in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9) eine Veranstaltung vor.
Der Anlass dafür ist: Wir – Roma Thüringen – wollen mit den Menschen in Erfurt in Kontakt kommen; die Solidarität unter uns verstärken; uns mit anderen Geflüchteten vernetzen und vor allem mit unseren Familien und Kindern etwas machen.
An dem Tag wird es Essen, ein Plenum über Flüchtlings- und Romaproblematik und Live Musik von uns geben.
ALLE sind herzlich eingeladen.

[ENG]
Dear ladies, gentlemen and children,
for the 15th of november 2014 at 4 o clock pm we prepare an event in the Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9). The cause is: we – Roma Thüringen – want to get in contact with the people in Erfurt; to strengthen solidarity between us; to network with other refugees and above all to do something with our families and children.
At this day there will be food, a meeting about the topic of refugee and roma problems and live music from us.
You are all cordially invited.

[ARA]
السيدات, السادة و الاطفال,
يوم 15.11.2014 نحضر في العمل المفتوح هذه الفعالية:
المناسبة لذلك هو: نحن -غجر تورينجيا – أريد أن أكون مع الناس
إرفورت تأتي في اتصال. تعزيز التضامن فيما بيننا و بين
اللاجئيين الآخرين، وخصوصا مع عائلاتنا و
أطفال – لتفعل شيئا.
في اليوم سوف يكون هناك طعام، حوار عام عن اللاجئين و
و مشكلة الغجر بخاصة وموسيقى حية مننا.
دعوة قلبية للجميع

Sammelabschiebung von Baden-Airpark am Dienstag betraf auch zwei Menschen aus Thüringen

Nach Informationen von Radio Dreyeckland, Freiburg, waren bei der erneuten Sammelabschiebung vom Flughafen „Baden-Airpark“ nach Serbien und Mazedonien auch zwei Personen aus Thüringen betroffen. Da der Flug nach derzeitigen Erkenntnissen gegen 10 Uhr ging, wurden auch diese Personen in tiefster Nacht abgeholt und verschleppt.

Auch am 30. September 2014 fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt.Wer hat Erkenntnisse über diese Personen aus Thüringen und kann Hinweise geben, welche Abschiebebehörde diesen erneuten dreckigen Job erledigt hat?

Hinweise bitte per Email an frai(ät}riseup.net.

Hierzu die Quellmeldung bei Radio Dreyeckland vom 30.10.2014

48 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben: Tag X+1 Demo nach Abschiebung einer Freiburger Familie Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz. Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe gestartet, mit dem laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 48 Personen abgeschoben wurden, davon 33 nach Serbien und 15 nach Mazedonien. Von ihnen hatten 27 in Baden-Württemberg gelebt, 19 in Hessen und zwei in Thüringen. Das Regierungspräsidium hatte vorab erklärt, nicht alle Betroffenen seien von ihrer anstehenden Abschiebung informiert worden. Nach dem Willen der Behörden hätten gleich mehrere Familien aus Freiburg abgeschoben werden sollen. Durch die Unterstützung von Anwälten und solidarischen Personen gelang es jedoch noch, ihre Abschiebung zu stoppen. Am Tag nach der Abschiebung von Menschen aus Freiburg hatte die flüchtlingssolidarische Initiative „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zum „Tag x“ erklärt. Die TeilnehmerInnen der Kundgebung drückten an diesem Tag x+1 ihre Ablehnung von Abschiebungen aus. In einem Redebeitrag wurde die Situation der abgeschobenen Familie beschrieben: Es handelte sich um ein Paar mit zwei Kindern im Alter von 4 und 9 Jahren. Der Großvater der Kinder war bei einem gewalttätigen Angriff getötet worden. Das Haus der Familie war zerstört und abgebrannt worden. Die mazedonischen Behörden verfolgten diese Taten nicht. Für die deutschen Behörden wiederum war all das kein Grund, der Familie einen stabilen Aufenthaltsstatus zu verleihen. Mehrere RednerInnen und Redner forderten ein Ende der Abschiebungspraxis, ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtinge aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ und einen umfassenden Winterabschiebestopp. Die Kundgebung, die von einer Sambagruppe und Sprechchören begleitet wurde, entwickelte sich zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt.

Hierzu noch ein Radiobeitrag von Radio Dreyeckland vom 30.10.2014:

Prozess zu rassistischen Polizeikontrollen zuende

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Kundgebung am 24.10.2014 und dem zeitgleich stattfindenden Prozess am Amtsgericht Erfurt.
Edit 27.10.2014: Auf linksunten.indymedia.org ist ein Text aufgetaucht, den wir zusätzlich dokumentieren wollen:

Pressemitteilung zum Prozess zu rassistischen Polizeikontrollen

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine Kontrolle nach „Racial Profiling“ Schema statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund: Am 17. April 2014 kontrollierten zwei Beamte der Erfurter Landespolizei auf dem Erfurter Anger zwei Menschen, die sie als „nicht weiß“ bzw. „rumänisch“ konstruiert hatten, während sie alle anderen Personen ignorierten. Der Angeklagte beobachtete das Geschehen, wollte die rassistische Tat nicht unkommentiert hinnehmen und intervenierte. Nach längerer Diskussion fiel dabei auch der Satz: „Ihr seid Rassisten!“, welcher sich auf die deutsche Polizei bezog. Daraufhin stellten die Beamten Anzeige wegen Beleidigung.

Auch am heutigen Prozesstag wurde das rassistische Verhalten der Polizei erneut offenbar. Richterin Niedhammer* hatte zusätzlich zur Personenkontrolle am Einlass zum Justizzentrum – mit Metalldetektor, Taschen- und Personencheck – noch eine weitere, verschärfte Kontrolle durch Polizeibeamte der Landespolizei Erfurt angeordnet. Eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ (http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Provoziert-und-freigesprochen-Erfurter-Kunsthausprozess-naehert-sich-dem-Finale-157536633[¹]) für notwendig erachtet worden war. Die beauftragten PolizistInnen ließen diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen: Ein dunkelhäutiger, deutscher Staatsbürger wurde als einzige Person bei diesen Einlasskontrollen gefragt, ob er eine ansteckende Krankheit hätte. Doch hiermit nicht genug, wurde ein Schwarzer Mensch afrikanischer Herkunft als Einziger genötigt, sich in den öffentlichen Fluren des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen.

Außerdem wurde die Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt, um sich vor der Kritik an Rassismus und einer offenen Auseinandersetzung damit zu schützen. Die Polizei überschritt die gerichtspolizeiliche Anordnung der Richterin und schränkte eigenmächtig Grundrechte ein, indem sie darüber entscheiden wollte, wer an dem öffentlichen Prozess teilnehmen durfte und wer nicht. Auch wurde der Zugang der Presse zum Gerichtssaal erschwert.

In der Gerichtsverhandlung selbst wurde dem Angeklagten durch die Richterin Niedhammer das Wort verboten, als dieser im Rahmen seiner Einlassungen zum Tatvorwurf den alltäglichen Rassismus in deutschen Institutionen thematisierte. Der so von Vornherein zum Schweigen Verurteilte verließ daraufhin konsequenterweise die Verhandlung.

Die hier beschriebenen Übergriffe wurden nicht widerspruchslos hingenommen. Bei den rassistischen Einlasskontrollen wurde vehement eingeschritten. Auf der Kundgebung haben Betroffene im Anschluss an den Prozess den Rassismus in der deutschen Gesellschaft im Allgemeinen und der deutschen Polizei im Speziellen analysiert und kritisiert.

Die Strategie der Verneinung und repressiven Abwehr von Rassismusvorwürfen gegen Polizei und Justiz ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil ist es öffentlich zu einer intensiven Auseinandersetzung und Offenlegung von rassistischen Strukturen gekommen.

Auch in Zukunft werden wir das Auftreten der Polizei kontrollieren und weiterhin konsequent einschreiten, wenn wir hierbei menschenverachtendes Verhalten beobachten sollten.

Bei Nachfragen können Sie sich gern an Herrn Thomas Ndindah (The VOICE Refugee Forum Jena) wenden: mobil +49176 99 621 504 oder per Mail: thevoiceforum{at]gmx.de.

gez.
Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss zum rassistischen Komplex Deutschland

[*]Richterin Niedhammer kann bereits auf aussagekräftige, von ihr verhandelte Fälle zum Thema Rassismus und willkürlicher Polizeirepression verweisen:
http://arge2010.no-ip.org/diskussionen/forum.php?mod=viewthread&tid=3252 und
http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/

Links:
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[¹] http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Provoziert-und-freigesprochen-Erfurter-Kunsthausprozess-naehert-sich-dem-Finale-157536633


Text zum Prozess auf linksunten.indymedia.org:

Intervention bei rassistischer Polizeinkontrolle am Anger wird als „Beleidigung“ am 24.10. vorm Amtsgericht verhandelt

Der Erfurter Anger ist ein Ort der Routine: Lohnabhängige fahren täglich zu denselben Zeiten mit der Bahn vorüber, Bäckereien und Imbisse verkaufen zu denselben Zeiten dieselben Waren, dieselben Nazis tummeln rund um den Platz und Beamt_innen der Landespolizeidirektion durchkämmen die Innenstadt, ähnlich wie ihre Kolleg_innen von der Bundespolizei den Hauptbahnhof, täglich auf der Suche nach Menschen, die dem rassistischen Augenschein nach gegen die Residenzpflicht verstoßen oder keine gültigen Aufenthaltspapieren haben könnten.

Dass dieses Tagesgeschäft im April 2014 von jemandem gestört wurde und die Kontrolle eines Menschen durch die Polizei als rassistisch bezeichnet wurde, konnten die agierenden Beamt_innen offenbar nicht auf sich sitzen lassen und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung.

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Die Abwehrreflexe der Deutschen gegenüber antirassistischer Kritik

sind nicht nur in Erfurt stark ausgeprägt; als ein Landtagsabgeordneter der Grünen am 17.01.2014 im Frankfurter Hauptbahnhof DB-Sicherheitskräfte darauf hinwies, dass die Kontrolle einer Person mit schwarzer Hautfarbe nicht zwangsläufig mit dem Gesicht auf dem Boden und begleitet von Schlagstockhieben vonstatten gehen müsse, wurde er selber mit „Hau ab, du N****r!“ beschimpft und ihm danach sein Handy aus der Hand geschlagen. Aber auch im Thüringer Landtag waren rassistische Kontrollen bereits Thema. So bezeichnete eine Linken-Abgeordnete im Rahmen der Debatte um die Residenzpflicht am 17.06.2011 das aus selbigem Gesetz resultierende Polizeihandeln als „rassistische Kontrollpraxis“. Das Resultat war ein vor Wut brüllender Wolfang Fiedler, rechtsaußen-Innenpolitiker der CDU, eine einstündige Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats wegen vermeintlicher Beleidigung der Thüringer Polizei.

Die Rechtslage scheint in solchen Fällen zunehmend für die Legitimität antirassistischer Kritik zu tendieren. So konnte z.B. der Ältestenrat des Thüringer Landtags am 17.06.2011 weder eine Rüge noch den Zwang zur Entschuldigung in Richtung der Linken-Abgeordneten aussprechen.

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Der Vergleich von rassistischen Kontrollen mit „NS-Methoden“

wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt im März 2012 für rechtmäßig erklärt. Vorangegangen war diesem Prozess die Anzeige von Bundespolizeibeamten, die sich durch selbige Äußerung eines zu Zugreisenden beleidigt fühlten. Im selben Zusammenhang stellte das Oberverwaltungsgericht Konstanz Koblenz am 29.10.2012 fest, dass Kontrollen durch die Bundespolizei, die einzig aufgrund von äußeren, unveränderlichen Merkmalen durchgeführt werden, gegen das Grundgesetz verstoßen. Dass es die Bundespolizei selber war, die sich in jenem Verfahren beim Kläger entschuldigte und eingestand, dass die Kontrolle von Anfang an rechtswidrig war, scheint im Erfurter Plizeisumpf noch nicht angekommen zu sein.

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Interventionen bei rassistischen Kontrollen

sind weiterhin ebenso dringend nötig wie selten. Die Angst vor rechtlichen Konsequenzen wird dabei von der Polizei gezielt geschürt. So werden in der Regel im Handumdrehen Platzverweise ausgesprochen, die in fast allen Fällen, in denen sie rechtlich geprüft wurden, rechtswidrig und damit nicht zu beachten waren. Die Erfahrung zeigt, auch konkret in Erfurt, dass Interventionen mit mehreren Menschen, die sich nicht gleich einschüchtern lassen, oft zum Abbruch der Polizeimaßnahme führen. Anhand des Falls von Habibi, der im Rahmen eines Treffens von Geflüchteten und antirassistischen Aktivist_innen von Erfurter Bundespolizist_innen kontrolliert und daraufhin in Abschiebehaft gesteckt wurde, verdeutlicht die verschiedenen und weitreichenden Konsequenzen rassistischer Kontrollen: Habibi war aus einem ungarischen Knast für Geflüchtete geflohen, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Die Erfurter Bundespolizei beabsichtigte nach der Kontrolle, ihn infolge eines Haftbefehls nach Ungarn zurück zu verschleppen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Aktivist wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ angezeigt, einzig, weil er sich mit Habibi im Bahnhof aufhielt. Verhindert werden konnte die Abschiebung nur durch eine spontane unangemeldete Kundgebung vor der Wache, während der ca. 20 Personen den Eingangsbereich in der Wache blockierten, Alarm auslösten, ein Gespräch mit Habibi erzwangen, seine Anwältin informierten und ankündigten, bis zu Habibis Freilassung an der Wache zu verharren.

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Die Verhandlung vorm Erfurter Amtgerichts verspricht gute Unterhaltung,

da die Erklärungen der sich beleidigt fühlenden Beamt_innen, warum sie wen kontrollieren und was daran nicht rassistisch ist, sowohl rechtlich als auch politisch interessant sein dürften. Auf ein gleichwohl neugieriges wie kritisches Publikum sowie eine lautstarke Prozessbegleitung können sich die „geschädigten“ rassistischen ‚Profiler‘ schon mal gefasst machen.
Unabhängig davon, zu welcher Einschätzung das Gericht gelangt, ist es allerdings weiterhin dringend geboten, zusammen mit den Betroffenen der täglichen Routine von Kontrollen, Schikane und Gewalt Strategien zu entwickeln, wie effektiv und solidarisch interveniert werden kann. Da Polizeikontrollen dabei nur einen kleinen Teil der allgegenwärtigen Ausgrenzung ausmacht und auf alle Formen rassistischer Beleidgungen und Übergriffe adäquate Reaktionen und Handlungsmöglichkeiten gefunden werden müssen, sollte die kommende Gerichtsverhandlung als Anlass genommen werden, zusammen mit den von Rassismus negativ Betroffenen die „Erfurter Vielfalt“ an Ausgrenzung und Gewalt öffentlich zu thematisieren, Verantwortliche zu benennen und kollektive Interventionsmöglichkeiten zu erproben.

Kritische Prozessbegleitung am 24.10.2014 ab 8.45 Uhr am Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46

Intervenieren gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus jeden Tag