Archiv der Kategorie 'Aktuelles'

24.10.2014: Prozess & Kundgebung

24. Oktober 2014 Prozess & Kundgebung: „Ein Prozess, keine Gesellschaft, ein rassistischer Komplex.“

8:45 Uhr. Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46.
Es gibt eine Kundgebung während des Prozesses vor dem Gericht, da es nicht allen Menschen angenehm ist, sich beim betreten des Gerichts durchsuchen zu lassen.

Am 17. April 2014 führte die Bundespolizei im Zug nach Jena gemäß „Racial Profiling“-Schema Kontrollen an Aktivist_innen von „The Voice Refugee Forum“ durch. An diesem Tag führten auch zwei Personen der Landespolizei am Anger in Erfurt eine Kontrolle nach diesem Schema durch. Sie liefen zielgerichtet auf zwei Menschen zu, die als nicht weiß konstruiert werden, während sie alle anderen Personen ignorierten. B. beobachtete das Geschehen, wollte die rassistische Tat nicht hinnehmen und versuchte zu intervenieren. Die Beamten reagierten uneinsichtig, sie wollten die Kontrolle nicht abbrechen. Ihnen wurden dabei Hintergründe zu Polizeiarbeit, Rassismus, auch in Bezug zum sogenannten NSU, erläutert: Der komplette Polizei-Apparat hat unter Familienmitgliedern von Betroffenen, Türk_innen, Kurd_innen, Schwarzen und Romn_ja ermittelt. Währenddessen konnten deutsche Bombenbauer_innen und Mörder_innen mindestens neun Menschen aus rassistischen Gründen töten.
Bei der Intervention fiel auch der Satz „Ihr seid Rassisten“, der sich auf die deutsche Polizei bezog. Dieser Satz zeigte seine Wirkung. Die beiden Beamten fühlten sich persönlich angesprochen und stellten eine Anzeige wegen „Beleidigung“. Die Staatsanwaltschaft stellte im Nachgang fest, dass B.s Einschreiten politisch motiviert war und dieser Angriff auf die deutsche Polizei mit 800€ zu sühnen ist.

In einem Prozess soll nun öffentlich Rassismus in Deutschland und die Rolle der Polizei verhandelt werden. B. möchte nicht, dass es im Prozess um ihn geht, sondern darum, dass Betroffene zu Wort kommen. Er war und ist immer auf Betroffene angewiesen, die ihm die Welt aus ihrer Sicht erklären, die für ihn durch Privilegien verschlossen ist. Um den Status Quo des Verneinens von Rassismus in Deutschland aufzuzeigen und zu durchbrechen, werden von Rassismus Betroffene als Sachverständige vor Gericht beantragt. Weiterführend soll durch diesen Prozess eine Diskussion über die Interventionsmöglichkeiten bei rassistischen Kontrollen angestoßen werden. Racial Profiling ist nichts anderes, als
die faktische Nicht-Anerkennung der vermeintlich universellen Grundrechte – wie dem Diskriminierungsverbot – aufgrund von Rassismus. Das Problem beim Racial Profiling liegt nicht bei der kontrollierten Person und ihrer angeblich oder tatsächlich ethnischen Herkunft, sondern in den rassistischen Denkmustern von Polizist_innen. Rassismus ist das Grundmuster; fest verwachsen in Staat und Gesellschaft seit dem Beginn der kolonialen Eroberungszüge. Kolonialrassismus, „Rassen“-Konstruktion der Nazis, Rassismus der europäischen Demokratien. Es gab keine Brüche, es ist eine ungebrochene Kette.

Bist du Betroffene_r von Rassismus und „Racial Profiling“ und möchtest anonym oder öffentlich den Prozess als Plattform nutzen, kannst du dich bei: frai{ätt}riseup.net melden.

Kundgebung „RACIAL PROFILING“

4. Oktober 2014 Kundgebung:

„Rassistische Kontrollen stoppen – Polizei kontrollieren!“

12.00 Uhr, Erfurt HBF, Bahnhofsvorplatz

Die Polizei, die sich hier im Namen staat­li­cher Kon­troll­funk­ti­on gerne zi­vi­li­siert und de­mo­kra­tisch auf­spielt, wen­det reich­lich viel En­er­gie und Steu­er­gel­der auf, um bestimmte Men­schen in den Staub zu tre­ten. Es reicht. Wir haben eine Vi­si­on von einer ge­rech­ten und frei­en Gesellschaft. Un­se­re So­li­da­ri­tät und un­se­re Pra­xis ehrlicher, nicht-​korrumpierbarer Be­zie­hun­gen wird die rassis­ti­sche Frat­ze, die sich hin­ter die­ser Maske ver­birgt zum Vor­schein brin­gen. Sie wer­den un­se­ren so­li­da­ri­schen Wider­stand gegen den hier­zu­lan­de staat­lich or­ga­ni­sier­ten Rassismus gegen Men­schen nicht bre­chen kön­nen – wir wer­den mit ge­eig­ne­ten Ak­tio­nen Öf­fent­lich­keit zu die­sen Prak­ti­ken der Kriminalisierung von Schwarzen Deutschen und deutschen People of Color, sowie Geflüchtete und Mi­gran­t_innen her­stel­len. Wir werden Kon­trol­le über die­je­ni­gen aus­üben, die glau­ben, rassistisch kontrollieren zu können – ohne unseren Widerstand zu spüren.

Nach der Kundgebung geht’s gemeinsam zum: Beats Against Fascism, das um 14 Uhr anfängt, oder nach Jena zum 20jährigen Geburtstag von The VOICE Refugee Forum.

In Zusammenarbeit mit 20 Jahre „The Voice Refugee Forum“ (thevoiceforum.org) und „beats against fascism“ (facebook.com/beatsagainstfascism)

Zu der aktuellen Lage von Elvira, Elmedina und Riana: Für ein Comeback

Zur konkreten Situation von Elvira, Elmedina und Riana(*):

Elvira und ihre Töchter Elmedina und Riana sind Aktivistinnen der Gruppe Roma Thüringen(1). Sie wurden am 8. April 2014 aus Erfurt abgeschoben, weil sie Rromn_ja(2) sind. Die Polizei verschaffte sich in Zivilkleidung ohne Ankündigung Zutritt zur Wohnung. Die Kinder wurden direkt aus der Schule „abgeführt“. Innerhalb einer Stunde wurden sie aus ihrem, aber auch unserem Umfeld gerissen. Noch am selben Tag wurden sie per Linienflug nach Skopje in Mazedonien verschleppt. Dort wurden sie festgesetzt, da ihre Pässe von der mazedonischen Polizei eingezogen wurden und bisher nicht wieder ausgehändigt. Aufgrund der Abschiebung wurde ihnen das Sozialgeld, das mit 30€ pro Person im Monat berechnet ist, und die Krankenversicherung gestrichen. Aufgrund der rassistischen Ausgrenzung von Romn_ja findet Elvira keine Arbeit. Die Drei leben nun bei Elviras Mutter und der Familie ihres Bruders zu acht in einer Drei-Raumwohnung.
Wir haben in Deutschland zusammen gekämpft, akzeptieren Abschiebungen nicht als endgültig, stehen in Kontakt und setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Drei ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Wir setzen uns für ein Bleiberecht für ALLE ein. Die Erfurter Ausländerbehörde bestimmt über die Einreisesperre für die Familie, die erst aufgehoben wird, wenn die Kosten der Abschiebung gezahlt wurden. Das Geld für die eigene Abschiebung aufzubringen, ist jedoch das Allerletzte, was wir Elvira, Elmedina und Riana zumuten wollen. Auch die Anwaltskosten müssen beglichen werden. Wendet euch an uns, wenn ihr Solidaritätsaktionen, wie Soli-Bars, -Konzerte oder -Partys organisieren wollt. Wenn staatlicher Rassismus zuschlägt, müssen wir versuchen, dem unsere antirassistische Solidarität entgegenzusetzen. Zeigt, dass Elvira, Riana und Elmedina nicht allein sind!

Hintergrund Situation von Rromn_ja in der BRD:

Die BRD verkennt die historische Verantwortung gegenüber Rromn_ja. Schätzungsweise 500.000 wurden durch den Porrajamos(3) von Deutschen ermordet. „Entschädigungen“ wurden bis jetzt nicht gezahlt. Rromn_ja werden fast überall auf der Welt rassistisch diskriminiert; als Fluchtgrund wird dies aber nicht anerkannt. Weshalb nach der NS-Zeit nicht jeder/m Rromn_ja zumindest automatisch Bleiberecht gewährt wurde, kann nur mit anhaltendem Rassismus begründet werden. Die deutsche Regierung und alle beteiligten Behörden verkennen absichtlich die tatsächliche Lage von Rromn_ja in den Balkanstaaten. Asylanträge werden pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Der nächste deutsche Vorstoß wird die Deklarierung der meisten Herkunftsländer als sog. sichere Drittstaaten sein. In der Öffentlichkeit hetzen Regierungen mit antiziganistischen(4) Stereotypen: Rromn_ja wird unterstellt, dass sie „lügen“ und Sozialsysteme „ausnutzen“. Der einzelne Mensch verschwindet hinter Zuschreibungen; Verhalten wird in den Körper und in die Haut eingeschrieben. In Wort und Tat liegen und lagen deutsche
Regierungen damit nicht weit entfernt von NPD-Forderungen. Diese Forderungen werden tausendfach auch durch Abschiebungen und Zwangsausreisen, zynisch „Freiwillige Ausreise“ genannt, umgesetzt. Deutschland wird von den Betroffenen nicht freiwillig verlassen, sondern nur aufgrund der Gewalt, die durch eine Abschiebung angedroht oder vollzogen wird.

No border, no nation! Stop deportation! Bleiberecht für ALLE!

Kontakt:

8april(ätt)riseup(hiereinpunkt)net
017639647472
https://facebook.com/ElviraElmedinaRiana
http://breakdeportation.blogsport.de
http://breakdeportation.blogsport.de

Jetzt finanziell unterstützen!

über das Spendenkonto
Rote Hilfe Erfurt, Verwendungszweck „8.April“
IBAN: DE80 4306 0967 4007 2383 52
BIC: GENODEM1GLS
________________
(*) Die Verbreitung dieses Texts ist erwünscht. Hier findet ihr eine druckbare Version [Link].
(1) https://facebook.com/roma.thuringen
(2) Wir stehen für eine gendergerechte Schreibweise, die alle Konstruktionen des Geschlechts anerkennt! Dies drückt der Unterstrich aus. Alle zusammen sind Rromn_ja! Weitere Infos: http://inirromnja.wordpress.com/2013/09/02/rom-oder-rrom/
(3) Porrajmos ist ein Romanes Wort, das wörtlich überbesetzt „das Verschlingen“ heißt und die Vernichtung von hunderttausenden Rromn_ja in der NS Zeit thematisiert. Shoah als Begriff ist äquivalent für die Vernichtung jüdischer Menschen.
(4) Der Begriff Antiziganismus beschreibt eine besondere Form des Rassismus gegen Rromn_ja und Sinti, wie Antisemitismus eine besondere Form des Rassismus gegen Jüd_innen beschreibt.

Anwaltliche Aufforderung eines Unterstützers zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Schulleiterin – Erklärung des betroffenen Unterstützers

Der Unterstützer_innenkreis Elvira, Elemdina, Riana hat folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 02.06.2014 wird ein Unterstützer von Elvira, Elmedina und Riana durch eine Anwältin per formlosem Brief aufgefordert, die Veröffentlichung des Hausverbots an der Johannesschule, den entsprechenden Kommentar und eine Soli-Email einer Journalistin aus München bei Facebook zu löschen.

Wir haben uns entschieden, dem im Mindestrahmen Folge zu leisten, um uns auf das Wesentliche konzentrieren zu können. Denn: Elvira, Riana und Elmedina sind immer noch weg!

Der Unterstützer hat aber heute eine umfassende Erklärung an die Anwältin übergeben, die hiermit veröffentlicht wird.

ErklärungS01
ErklärungS02

Weitere Infos sind auf der Soliseite bei Facebook zu finden!
Elvira Elmedina Riana Unterstützen | 

Rückblick auf die Roma Thüringen Demo am 20.5.: Nehmt uns ernst!

Der Infoladen Sabotnik berichtet über die Roma Thüringen Demo am 20.05. in Erfurt: „Nehmt uns ernst! Abschiebestopp für Roma!“ [Link]

Solidarität mit denen, die nicht da sein konnten
(Quelle: http://soli2401.blogsport.eu/)

Es wurde auch ein Flugblatt verteilt:
Flugblatt Roma Thüringen