fight racism and isolation http://frai.blogsport.de Fri, 03 Apr 2015 10:26:59 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Wir kämpfen weiter… http://frai.blogsport.de/2015/02/25/wir-kaempfen-weiter/ http://frai.blogsport.de/2015/02/25/wir-kaempfen-weiter/#comments Wed, 25 Feb 2015 11:30:25 +0000 Administrator Allgemein Aktuelles Lagerschließung Breitenworbis Audio&Video http://frai.blogsport.de/2015/02/25/wir-kaempfen-weiter/
…aber woanders. Denn der Kampf gegen Rassismus und Isolation muss bis zum hoffentlich baldigen Tod des Kapitalismus an vielen Fronten geführt werden. Kommt dazu breakdeportation.blogsport.de/, bleibt informiert facebook.com/roma.thuringen und handelt sabotnik.blogsport.de.

Wir

unterstützen

die selbstbestimmten Kämpfe Geflüchteter,

vernetzen

uns gegen Abschiebung und

bekämpfen

tief verwurzelte rassistische Denk- und Handlungsstrukturen in Staat und Gesellschaft.

Unter „Kontakt“ könnt ihr dennoch jederzeit mit uns in Kontakt treten.

antirassistische Grüße
Gruppe f.r.a.i.

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Dezentrale Mobilisierung Oury Jalloh 5.1.2015 – Videos-Audios-Banner http://frai.blogsport.de/2014/12/23/dezentrale-mobilisierung-oury-jalloh-5-1-2015-videos-audios-banner/ http://frai.blogsport.de/2014/12/23/dezentrale-mobilisierung-oury-jalloh-5-1-2015-videos-audios-banner/#comments Mon, 22 Dec 2014 23:10:24 +0000 Administrator Aktuelles http://frai.blogsport.de/2014/12/23/dezentrale-mobilisierung-oury-jalloh-5-1-2015-videos-audios-banner/ Wir beteiligen uns an der Mobilisierung zur Gedenkdemo für Oury Jalloh am 07.01.2015 in Dessau. Davor gibt es bis zum Aktionstag am 05.01.2015 viel zu tun. Packen wirs an!

Dezentrale Infokampagne für OURY JALLOH am 5. Januar 2015

Mobimaterial: auf der Website der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

mehr informationen: http://thevoiceforum.org/search/node/oury%20jalloh
und
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Neue Banner zum 10. Todestag – Onlinefotogalerie der deutschlandweiten Solidarität

Am 5. Januar 2015 sollten zum Höhepunkt und Abschluss der Mobilisierung deutschlandweit an möglichst vielen Orten dezentrale Infoveranstaltungen mit Kundgebungscharakter zur Information der lokalen Öffentlichkeit über den bevorstehenden 10. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers am 7. Januar 2005 abgehalten werden (vgl. Veranstaltungsankündigung unten).

Wir wünschen uns breite Unterstützung im Kampf für Aufklärung, Wahrheit und Verantwortung im Fall Oury Jalloh und allen anderen Todesfällen durch die Hände der Polizei – zeigt Eure Solidarität und Anteilnahme durch neue Banner zum 10. Todestag. Fotografiert Euch mit diesen Bannern und zeigt so Eure persönliche Meinung zu rassistischen Morden der deutschen Polizei, der regelmäßigen Verhinderung deren Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Ministerien sowie zur juristischen Vertuschung durch Rechtsbeugung im Falle einer Anklage.

Gerade weil uns die Trauer- und Gedenkkundgebung für Oury Jalloh am 7. Januar jedes Jahr seit 2005 wichtiger ist, als der jeweils aktuelle Wochentag, braucht es die Sichtbarkeit der Breite des Widerstandes gegen rassistische und willkürlich todbringende Staatsgewalt! Das Datum steht und keiner von uns hat es jemals gewollt! Die Demo und die Bewegung brauchen Eure Phantasie und Entschlossenheit, die tödliche Mentalität und Kultur der Straflosigkeit nicht stillschweigend hinzunehmen!

Schickt Eure Fotos an initiative-ouryjalloh@so36.net (Betreff: Galerie des Widerstandes) – bringt Eure Banner mit zur Demo oder gebt sie Menschen mit, falls Ihr selbst nicht kommen könnt.

Kundgebung in Gedenken an OURY JALLOH – Mobilisation zur Demo zum 10. Todestag

JENA: Holzmarkt
5. Januar 2015, 17:00 Uhr

Information der Öffentlichkeit zum aktuellen Stand der Kampagne mit Audio – Video – Redebeiträgen

warme Suppe und heiße Getränke vor Ort

O U R Y J A L L O H — D A S W A R M O R D ! ! !
Gegen staatliche Vertuschung und Straflosigkeit – für Aufklärung, Wahrheit und Verantwortung

Rassistische Gewalt in Deutschland trägt Uniform und Robe

ERFURT: in Vorbereitung

Kontakt und Beiträge an: frai@riseup.net

Information der Öffentlichkeit zum aktuellen Stand der Kampagne mit Audio – Video – Redebeiträgen

O U R Y J A L L O H — D A S W A R M O R D ! ! !
Gegen staatliche Vertuschung und Straflosigkeit – für Aufklärung, Wahrheit und Verantwortung

Rassistische Gewalt in Deutschland trägt Uniform und Robe

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Einladung von AktivistInnen von Roma Thüringen für den 15.11. nach Erfurt http://frai.blogsport.de/2014/11/11/einladung-von-aktivistinnen-von-roma-thueringen-fuer-den-15-11-nach-erfurt/ http://frai.blogsport.de/2014/11/11/einladung-von-aktivistinnen-von-roma-thueringen-fuer-den-15-11-nach-erfurt/#comments Tue, 11 Nov 2014 11:40:32 +0000 Administrator Aktuelles http://frai.blogsport.de/2014/11/11/einladung-von-aktivistinnen-von-roma-thueringen-fuer-den-15-11-nach-erfurt/ Hallo und guten Tag,
im Folgenden ist eine mehrsprachige Einladung von Roma Thüringen für eine Veranstaltung in der Offene Arbeit in Erfurt am 15.11. ab 16.00 Uhr dokumentiert. Wir bitten euch / Sie diese auch an interessierte Menschen weiter zu geben

[MAK]
Dami i gospoda i deca na den 15 noevri 2014 u 16 casot vo „Offene Arbeit“ Roma Thüringen organizirame familjarna proslava.
Na proslavata ke ima jadenje ziva muzika i konferencija za romskijo prestoj vo germanija. najvise se organizira za da se zapoznavat site begalci sto se naugat vo thuringen.
Gi povikuvame site begalci i drugsri da bidat zaedno so nas Allerheiligenstraße 9, Erfurt.

[SRB]
Dame i Gospodo,
15 Novembra u 16:00 sati u prostorijama u „Offene Arbeit Erfurt“ u ulici Allerheiligenstrasse 9 pripremamo jednu proslavu. Povod proslave je da mi, Romi iz Thüringena zelimo da dodjemo u kontakt sa ljudima iz Erfurta, da pojacamo medjusobnu solidarnost, da se povezemo sa ostalim izbjeglicama i da smo sa svojim familijama i djecom.
Bir ce nesto za jelo, imacemo jedan podijum sa diskusijom u vezi problema sa kojim se suocavaju Roma i izbjeglice i bit ce zive muzike.
SVE srdacno pozivamo.

[GER]
Liebe Damen, Herren und Kinder,
für den 15. November 2014 um 16.00 Uhr bereiten wir in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9) eine Veranstaltung vor.
Der Anlass dafür ist: Wir – Roma Thüringen – wollen mit den Menschen in Erfurt in Kontakt kommen; die Solidarität unter uns verstärken; uns mit anderen Geflüchteten vernetzen und vor allem mit unseren Familien und Kindern etwas machen.
An dem Tag wird es Essen, ein Plenum über Flüchtlings- und Romaproblematik und Live Musik von uns geben.
ALLE sind herzlich eingeladen.

[ENG]
Dear ladies, gentlemen and children,
for the 15th of november 2014 at 4 o clock pm we prepare an event in the Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9). The cause is: we – Roma Thüringen – want to get in contact with the people in Erfurt; to strengthen solidarity between us; to network with other refugees and above all to do something with our families and children.
At this day there will be food, a meeting about the topic of refugee and roma problems and live music from us.
You are all cordially invited.

[ARA]
السيدات, السادة و الاطفال,
يوم 15.11.2014 نحضر في العمل المفتوح هذه الفعالية:
المناسبة لذلك هو: نحن -غجر تورينجيا – أريد أن أكون مع الناس
إرفورت تأتي في اتصال. تعزيز التضامن فيما بيننا و بين
اللاجئيين الآخرين، وخصوصا مع عائلاتنا و
أطفال – لتفعل شيئا.
في اليوم سوف يكون هناك طعام، حوار عام عن اللاجئين و
و مشكلة الغجر بخاصة وموسيقى حية مننا.
دعوة قلبية للجميع

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http://frai.blogsport.de/2014/11/11/einladung-von-aktivistinnen-von-roma-thueringen-fuer-den-15-11-nach-erfurt/feed/
Sammelabschiebung von Baden-Airpark am Dienstag betraf auch zwei Menschen aus Thüringen http://frai.blogsport.de/2014/10/31/sammelabschiebung-von-baden-airpark-am-dienstag-betraf-auch-zwei-menschen-aus-thueringen/ http://frai.blogsport.de/2014/10/31/sammelabschiebung-von-baden-airpark-am-dienstag-betraf-auch-zwei-menschen-aus-thueringen/#comments Fri, 31 Oct 2014 11:27:49 +0000 Administrator Aktuelles Audio&Video http://frai.blogsport.de/2014/10/31/sammelabschiebung-von-baden-airpark-am-dienstag-betraf-auch-zwei-menschen-aus-thueringen/ Nach Informationen von Radio Dreyeckland, Freiburg, waren bei der erneuten Sammelabschiebung vom Flughafen „Baden-Airpark“ nach Serbien und Mazedonien auch zwei Personen aus Thüringen betroffen. Da der Flug nach derzeitigen Erkenntnissen gegen 10 Uhr ging, wurden auch diese Personen in tiefster Nacht abgeholt und verschleppt.

Auch am 30. September 2014 fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt.Wer hat Erkenntnisse über diese Personen aus Thüringen und kann Hinweise geben, welche Abschiebebehörde diesen erneuten dreckigen Job erledigt hat?

Hinweise bitte per Email an frai(ät}riseup.net.

Hierzu die Quellmeldung bei Radio Dreyeckland vom 30.10.2014

48 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben: Tag X+1 Demo nach Abschiebung einer Freiburger Familie Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz. Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe gestartet, mit dem laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 48 Personen abgeschoben wurden, davon 33 nach Serbien und 15 nach Mazedonien. Von ihnen hatten 27 in Baden-Württemberg gelebt, 19 in Hessen und zwei in Thüringen. Das Regierungspräsidium hatte vorab erklärt, nicht alle Betroffenen seien von ihrer anstehenden Abschiebung informiert worden. Nach dem Willen der Behörden hätten gleich mehrere Familien aus Freiburg abgeschoben werden sollen. Durch die Unterstützung von Anwälten und solidarischen Personen gelang es jedoch noch, ihre Abschiebung zu stoppen. Am Tag nach der Abschiebung von Menschen aus Freiburg hatte die flüchtlingssolidarische Initiative „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zum „Tag x“ erklärt. Die TeilnehmerInnen der Kundgebung drückten an diesem Tag x+1 ihre Ablehnung von Abschiebungen aus. In einem Redebeitrag wurde die Situation der abgeschobenen Familie beschrieben: Es handelte sich um ein Paar mit zwei Kindern im Alter von 4 und 9 Jahren. Der Großvater der Kinder war bei einem gewalttätigen Angriff getötet worden. Das Haus der Familie war zerstört und abgebrannt worden. Die mazedonischen Behörden verfolgten diese Taten nicht. Für die deutschen Behörden wiederum war all das kein Grund, der Familie einen stabilen Aufenthaltsstatus zu verleihen. Mehrere RednerInnen und Redner forderten ein Ende der Abschiebungspraxis, ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtinge aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ und einen umfassenden Winterabschiebestopp. Die Kundgebung, die von einer Sambagruppe und Sprechchören begleitet wurde, entwickelte sich zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt.

Hierzu noch ein Radiobeitrag von Radio Dreyeckland vom 30.10.2014:

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Prozess zu rassistischen Polizeikontrollen zuende http://frai.blogsport.de/2014/10/25/prozess-zu-rassistischen-polizeikontrollen-gestern-zuende/ http://frai.blogsport.de/2014/10/25/prozess-zu-rassistischen-polizeikontrollen-gestern-zuende/#comments Sat, 25 Oct 2014 11:32:01 +0000 Administrator Aktuelles http://frai.blogsport.de/2014/10/25/prozess-zu-rassistischen-polizeikontrollen-gestern-zuende/ Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Kundgebung am 24.10.2014 und dem zeitgleich stattfindenden Prozess am Amtsgericht Erfurt.
Edit 27.10.2014: Auf linksunten.indymedia.org ist ein Text aufgetaucht, den wir zusätzlich dokumentieren wollen:

Pressemitteilung zum Prozess zu rassistischen Polizeikontrollen

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine Kontrolle nach „Racial Profiling“ Schema statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund: Am 17. April 2014 kontrollierten zwei Beamte der Erfurter Landespolizei auf dem Erfurter Anger zwei Menschen, die sie als „nicht weiß“ bzw. „rumänisch“ konstruiert hatten, während sie alle anderen Personen ignorierten. Der Angeklagte beobachtete das Geschehen, wollte die rassistische Tat nicht unkommentiert hinnehmen und intervenierte. Nach längerer Diskussion fiel dabei auch der Satz: „Ihr seid Rassisten!“, welcher sich auf die deutsche Polizei bezog. Daraufhin stellten die Beamten Anzeige wegen Beleidigung.

Auch am heutigen Prozesstag wurde das rassistische Verhalten der Polizei erneut offenbar. Richterin Niedhammer* hatte zusätzlich zur Personenkontrolle am Einlass zum Justizzentrum – mit Metalldetektor, Taschen- und Personencheck – noch eine weitere, verschärfte Kontrolle durch Polizeibeamte der Landespolizei Erfurt angeordnet. Eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ (http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Provoziert-und-freigesprochen-Erfurter-Kunsthausprozess-naehert-sich-dem-Finale-157536633[¹]) für notwendig erachtet worden war. Die beauftragten PolizistInnen ließen diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen: Ein dunkelhäutiger, deutscher Staatsbürger wurde als einzige Person bei diesen Einlasskontrollen gefragt, ob er eine ansteckende Krankheit hätte. Doch hiermit nicht genug, wurde ein Schwarzer Mensch afrikanischer Herkunft als Einziger genötigt, sich in den öffentlichen Fluren des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen.

Außerdem wurde die Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt, um sich vor der Kritik an Rassismus und einer offenen Auseinandersetzung damit zu schützen. Die Polizei überschritt die gerichtspolizeiliche Anordnung der Richterin und schränkte eigenmächtig Grundrechte ein, indem sie darüber entscheiden wollte, wer an dem öffentlichen Prozess teilnehmen durfte und wer nicht. Auch wurde der Zugang der Presse zum Gerichtssaal erschwert.

In der Gerichtsverhandlung selbst wurde dem Angeklagten durch die Richterin Niedhammer das Wort verboten, als dieser im Rahmen seiner Einlassungen zum Tatvorwurf den alltäglichen Rassismus in deutschen Institutionen thematisierte. Der so von Vornherein zum Schweigen Verurteilte verließ daraufhin konsequenterweise die Verhandlung.

Die hier beschriebenen Übergriffe wurden nicht widerspruchslos hingenommen. Bei den rassistischen Einlasskontrollen wurde vehement eingeschritten. Auf der Kundgebung haben Betroffene im Anschluss an den Prozess den Rassismus in der deutschen Gesellschaft im Allgemeinen und der deutschen Polizei im Speziellen analysiert und kritisiert.

Die Strategie der Verneinung und repressiven Abwehr von Rassismusvorwürfen gegen Polizei und Justiz ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil ist es öffentlich zu einer intensiven Auseinandersetzung und Offenlegung von rassistischen Strukturen gekommen.

Auch in Zukunft werden wir das Auftreten der Polizei kontrollieren und weiterhin konsequent einschreiten, wenn wir hierbei menschenverachtendes Verhalten beobachten sollten.

Bei Nachfragen können Sie sich gern an Herrn Thomas Ndindah (The VOICE Refugee Forum Jena) wenden: mobil +49176 99 621 504 oder per Mail: thevoiceforum{at]gmx.de.

gez.
Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss zum rassistischen Komplex Deutschland

[*]Richterin Niedhammer kann bereits auf aussagekräftige, von ihr verhandelte Fälle zum Thema Rassismus und willkürlicher Polizeirepression verweisen:
http://arge2010.no-ip.org/diskussionen/forum.php?mod=viewthread&tid=3252 und
http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/

Links:
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[¹] http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Provoziert-und-freigesprochen-Erfurter-Kunsthausprozess-naehert-sich-dem-Finale-157536633


Text zum Prozess auf linksunten.indymedia.org:

Intervention bei rassistischer Polizeinkontrolle am Anger wird als „Beleidigung“ am 24.10. vorm Amtsgericht verhandelt

Der Erfurter Anger ist ein Ort der Routine: Lohnabhängige fahren täglich zu denselben Zeiten mit der Bahn vorüber, Bäckereien und Imbisse verkaufen zu denselben Zeiten dieselben Waren, dieselben Nazis tummeln rund um den Platz und Beamt_innen der Landespolizeidirektion durchkämmen die Innenstadt, ähnlich wie ihre Kolleg_innen von der Bundespolizei den Hauptbahnhof, täglich auf der Suche nach Menschen, die dem rassistischen Augenschein nach gegen die Residenzpflicht verstoßen oder keine gültigen Aufenthaltspapieren haben könnten.

Dass dieses Tagesgeschäft im April 2014 von jemandem gestört wurde und die Kontrolle eines Menschen durch die Polizei als rassistisch bezeichnet wurde, konnten die agierenden Beamt_innen offenbar nicht auf sich sitzen lassen und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung.

******

Die Abwehrreflexe der Deutschen gegenüber antirassistischer Kritik

sind nicht nur in Erfurt stark ausgeprägt; als ein Landtagsabgeordneter der Grünen am 17.01.2014 im Frankfurter Hauptbahnhof DB-Sicherheitskräfte darauf hinwies, dass die Kontrolle einer Person mit schwarzer Hautfarbe nicht zwangsläufig mit dem Gesicht auf dem Boden und begleitet von Schlagstockhieben vonstatten gehen müsse, wurde er selber mit „Hau ab, du N****r!“ beschimpft und ihm danach sein Handy aus der Hand geschlagen. Aber auch im Thüringer Landtag waren rassistische Kontrollen bereits Thema. So bezeichnete eine Linken-Abgeordnete im Rahmen der Debatte um die Residenzpflicht am 17.06.2011 das aus selbigem Gesetz resultierende Polizeihandeln als „rassistische Kontrollpraxis“. Das Resultat war ein vor Wut brüllender Wolfang Fiedler, rechtsaußen-Innenpolitiker der CDU, eine einstündige Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats wegen vermeintlicher Beleidigung der Thüringer Polizei.

Die Rechtslage scheint in solchen Fällen zunehmend für die Legitimität antirassistischer Kritik zu tendieren. So konnte z.B. der Ältestenrat des Thüringer Landtags am 17.06.2011 weder eine Rüge noch den Zwang zur Entschuldigung in Richtung der Linken-Abgeordneten aussprechen.

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Der Vergleich von rassistischen Kontrollen mit „NS-Methoden“

wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt im März 2012 für rechtmäßig erklärt. Vorangegangen war diesem Prozess die Anzeige von Bundespolizeibeamten, die sich durch selbige Äußerung eines zu Zugreisenden beleidigt fühlten. Im selben Zusammenhang stellte das Oberverwaltungsgericht Konstanz Koblenz am 29.10.2012 fest, dass Kontrollen durch die Bundespolizei, die einzig aufgrund von äußeren, unveränderlichen Merkmalen durchgeführt werden, gegen das Grundgesetz verstoßen. Dass es die Bundespolizei selber war, die sich in jenem Verfahren beim Kläger entschuldigte und eingestand, dass die Kontrolle von Anfang an rechtswidrig war, scheint im Erfurter Plizeisumpf noch nicht angekommen zu sein.

******

Interventionen bei rassistischen Kontrollen

sind weiterhin ebenso dringend nötig wie selten. Die Angst vor rechtlichen Konsequenzen wird dabei von der Polizei gezielt geschürt. So werden in der Regel im Handumdrehen Platzverweise ausgesprochen, die in fast allen Fällen, in denen sie rechtlich geprüft wurden, rechtswidrig und damit nicht zu beachten waren. Die Erfahrung zeigt, auch konkret in Erfurt, dass Interventionen mit mehreren Menschen, die sich nicht gleich einschüchtern lassen, oft zum Abbruch der Polizeimaßnahme führen. Anhand des Falls von Habibi, der im Rahmen eines Treffens von Geflüchteten und antirassistischen Aktivist_innen von Erfurter Bundespolizist_innen kontrolliert und daraufhin in Abschiebehaft gesteckt wurde, verdeutlicht die verschiedenen und weitreichenden Konsequenzen rassistischer Kontrollen: Habibi war aus einem ungarischen Knast für Geflüchtete geflohen, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Die Erfurter Bundespolizei beabsichtigte nach der Kontrolle, ihn infolge eines Haftbefehls nach Ungarn zurück zu verschleppen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Aktivist wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ angezeigt, einzig, weil er sich mit Habibi im Bahnhof aufhielt. Verhindert werden konnte die Abschiebung nur durch eine spontane unangemeldete Kundgebung vor der Wache, während der ca. 20 Personen den Eingangsbereich in der Wache blockierten, Alarm auslösten, ein Gespräch mit Habibi erzwangen, seine Anwältin informierten und ankündigten, bis zu Habibis Freilassung an der Wache zu verharren.

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Die Verhandlung vorm Erfurter Amtgerichts verspricht gute Unterhaltung,

da die Erklärungen der sich beleidigt fühlenden Beamt_innen, warum sie wen kontrollieren und was daran nicht rassistisch ist, sowohl rechtlich als auch politisch interessant sein dürften. Auf ein gleichwohl neugieriges wie kritisches Publikum sowie eine lautstarke Prozessbegleitung können sich die „geschädigten“ rassistischen ‚Profiler‘ schon mal gefasst machen.
Unabhängig davon, zu welcher Einschätzung das Gericht gelangt, ist es allerdings weiterhin dringend geboten, zusammen mit den Betroffenen der täglichen Routine von Kontrollen, Schikane und Gewalt Strategien zu entwickeln, wie effektiv und solidarisch interveniert werden kann. Da Polizeikontrollen dabei nur einen kleinen Teil der allgegenwärtigen Ausgrenzung ausmacht und auf alle Formen rassistischer Beleidgungen und Übergriffe adäquate Reaktionen und Handlungsmöglichkeiten gefunden werden müssen, sollte die kommende Gerichtsverhandlung als Anlass genommen werden, zusammen mit den von Rassismus negativ Betroffenen die „Erfurter Vielfalt“ an Ausgrenzung und Gewalt öffentlich zu thematisieren, Verantwortliche zu benennen und kollektive Interventionsmöglichkeiten zu erproben.

Kritische Prozessbegleitung am 24.10.2014 ab 8.45 Uhr am Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46

Intervenieren gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus jeden Tag

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http://frai.blogsport.de/2014/10/25/prozess-zu-rassistischen-polizeikontrollen-gestern-zuende/feed/
http://frai.blogsport.de/2014/10/19/67/ http://frai.blogsport.de/2014/10/19/67/#comments Sun, 19 Oct 2014 11:00:29 +0000 Administrator Lagerschließung Breitenworbis Audio&Video http://frai.blogsport.de/2014/10/19/67/ Keep On – Close down Breitenworbis refugee isolation camp in Thüringen

Keep on the struggle to Break Culture of Deportation and against Isolation of the refugees in Germany:
„Rally in Breitenworbis Isolation Refugee Camp: Close the Isolation Lager!“ is the last part of 5 days program from 20 years anniversary of refugee resistance in Germany by The Refugee Refugee Forum Jena.

Protesting goes on since years to spread Information and create the space to discussions to visible the situation of this isolated Lager in Thuringia. Position of the camp very close to the Agricultural and Industrial Waste depot, create an unbearable atmosphere to stay for a moment, that Refugees keep isolated into it for life time. This is a fact for the latest paragraph of „Political Potential of Refugee Position in EU.“

http://lastring.org/?p=223

*…In the end just must pay attention and be aware of how colonial injustice keep the oppressor position for themselves by creating insecurity, and produce the refugees to be a reason or bases for state organs to advertise and provoke the nation with social and institutional racism here to save the European supremacy with isolation culture like inside lagers, deportation prisons and criminalize them because of their movements.

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http://frai.blogsport.de/2014/10/19/67/feed/
24.10.2014: Prozess & Kundgebung http://frai.blogsport.de/2014/10/16/24-10-2014-prozess-kundgebung/ http://frai.blogsport.de/2014/10/16/24-10-2014-prozess-kundgebung/#comments Thu, 16 Oct 2014 10:33:29 +0000 Administrator Aktuelles http://frai.blogsport.de/2014/10/16/24-10-2014-prozess-kundgebung/ 24. Oktober 2014 Prozess & Kundgebung: „Ein Prozess, keine Gesellschaft, ein rassistischer Komplex.“

8:45 Uhr. Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46.
Es gibt eine Kundgebung während des Prozesses vor dem Gericht, da es nicht allen Menschen angenehm ist, sich beim betreten des Gerichts durchsuchen zu lassen.

Am 17. April 2014 führte die Bundespolizei im Zug nach Jena gemäß „Racial Profiling“-Schema Kontrollen an Aktivist_innen von „The Voice Refugee Forum“ durch. An diesem Tag führten auch zwei Personen der Landespolizei am Anger in Erfurt eine Kontrolle nach diesem Schema durch. Sie liefen zielgerichtet auf zwei Menschen zu, die als nicht weiß konstruiert werden, während sie alle anderen Personen ignorierten. B. beobachtete das Geschehen, wollte die rassistische Tat nicht hinnehmen und versuchte zu intervenieren. Die Beamten reagierten uneinsichtig, sie wollten die Kontrolle nicht abbrechen. Ihnen wurden dabei Hintergründe zu Polizeiarbeit, Rassismus, auch in Bezug zum sogenannten NSU, erläutert: Der komplette Polizei-Apparat hat unter Familienmitgliedern von Betroffenen, Türk_innen, Kurd_innen, Schwarzen und Romn_ja ermittelt. Währenddessen konnten deutsche Bombenbauer_innen und Mörder_innen mindestens neun Menschen aus rassistischen Gründen töten.
Bei der Intervention fiel auch der Satz „Ihr seid Rassisten“, der sich auf die deutsche Polizei bezog. Dieser Satz zeigte seine Wirkung. Die beiden Beamten fühlten sich persönlich angesprochen und stellten eine Anzeige wegen „Beleidigung“. Die Staatsanwaltschaft stellte im Nachgang fest, dass B.s Einschreiten politisch motiviert war und dieser Angriff auf die deutsche Polizei mit 800€ zu sühnen ist.

In einem Prozess soll nun öffentlich Rassismus in Deutschland und die Rolle der Polizei verhandelt werden. B. möchte nicht, dass es im Prozess um ihn geht, sondern darum, dass Betroffene zu Wort kommen. Er war und ist immer auf Betroffene angewiesen, die ihm die Welt aus ihrer Sicht erklären, die für ihn durch Privilegien verschlossen ist. Um den Status Quo des Verneinens von Rassismus in Deutschland aufzuzeigen und zu durchbrechen, werden von Rassismus Betroffene als Sachverständige vor Gericht beantragt. Weiterführend soll durch diesen Prozess eine Diskussion über die Interventionsmöglichkeiten bei rassistischen Kontrollen angestoßen werden. Racial Profiling ist nichts anderes, als
die faktische Nicht-Anerkennung der vermeintlich universellen Grundrechte – wie dem Diskriminierungsverbot – aufgrund von Rassismus. Das Problem beim Racial Profiling liegt nicht bei der kontrollierten Person und ihrer angeblich oder tatsächlich ethnischen Herkunft, sondern in den rassistischen Denkmustern von Polizist_innen. Rassismus ist das Grundmuster; fest verwachsen in Staat und Gesellschaft seit dem Beginn der kolonialen Eroberungszüge. Kolonialrassismus, „Rassen“-Konstruktion der Nazis, Rassismus der europäischen Demokratien. Es gab keine Brüche, es ist eine ungebrochene Kette.

Bist du Betroffene_r von Rassismus und „Racial Profiling“ und möchtest anonym oder öffentlich den Prozess als Plattform nutzen, kannst du dich bei: frai{ätt}riseup.net melden.

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http://frai.blogsport.de/2014/10/16/24-10-2014-prozess-kundgebung/feed/
Kundgebung „RACIAL PROFILING“ http://frai.blogsport.de/2014/10/01/kundgebung-racial-profiling/ http://frai.blogsport.de/2014/10/01/kundgebung-racial-profiling/#comments Tue, 30 Sep 2014 23:04:10 +0000 Administrator Aktuelles http://frai.blogsport.de/2014/10/01/kundgebung-racial-profiling/ 4. Oktober 2014 Kundgebung:

„Rassistische Kontrollen stoppen – Polizei kontrollieren!“

12.00 Uhr, Erfurt HBF, Bahnhofsvorplatz

Die Polizei, die sich hier im Namen staat­li­cher Kon­troll­funk­ti­on gerne zi­vi­li­siert und de­mo­kra­tisch auf­spielt, wen­det reich­lich viel En­er­gie und Steu­er­gel­der auf, um bestimmte Men­schen in den Staub zu tre­ten. Es reicht. Wir haben eine Vi­si­on von einer ge­rech­ten und frei­en Gesellschaft. Un­se­re So­li­da­ri­tät und un­se­re Pra­xis ehrlicher, nicht-​korrumpierbarer Be­zie­hun­gen wird die rassis­ti­sche Frat­ze, die sich hin­ter die­ser Maske ver­birgt zum Vor­schein brin­gen. Sie wer­den un­se­ren so­li­da­ri­schen Wider­stand gegen den hier­zu­lan­de staat­lich or­ga­ni­sier­ten Rassismus gegen Men­schen nicht bre­chen kön­nen – wir wer­den mit ge­eig­ne­ten Ak­tio­nen Öf­fent­lich­keit zu die­sen Prak­ti­ken der Kriminalisierung von Schwarzen Deutschen und deutschen People of Color, sowie Geflüchtete und Mi­gran­t_innen her­stel­len. Wir werden Kon­trol­le über die­je­ni­gen aus­üben, die glau­ben, rassistisch kontrollieren zu können – ohne unseren Widerstand zu spüren.

Nach der Kundgebung geht’s gemeinsam zum: Beats Against Fascism, das um 14 Uhr anfängt, oder nach Jena zum 20jährigen Geburtstag von The VOICE Refugee Forum.

In Zusammenarbeit mit 20 Jahre „The Voice Refugee Forum“ (thevoiceforum.org) und „beats against fascism“ (facebook.com/beatsagainstfascism)

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Zu der aktuellen Lage von Elvira, Elmedina und Riana: Für ein Comeback http://frai.blogsport.de/2014/07/11/zu-der-aktuellen-lage-von-elvira-elmedina-und-riana-fuer-ein-comeback/ http://frai.blogsport.de/2014/07/11/zu-der-aktuellen-lage-von-elvira-elmedina-und-riana-fuer-ein-comeback/#comments Fri, 11 Jul 2014 18:26:44 +0000 Administrator Aktuelles http://frai.blogsport.de/2014/07/11/zu-der-aktuellen-lage-von-elvira-elmedina-und-riana-fuer-ein-comeback/ Zur konkreten Situation von Elvira, Elmedina und Riana(*):

Elvira und ihre Töchter Elmedina und Riana sind Aktivistinnen der Gruppe Roma Thüringen(1). Sie wurden am 8. April 2014 aus Erfurt abgeschoben, weil sie Rromn_ja(2) sind. Die Polizei verschaffte sich in Zivilkleidung ohne Ankündigung Zutritt zur Wohnung. Die Kinder wurden direkt aus der Schule „abgeführt“. Innerhalb einer Stunde wurden sie aus ihrem, aber auch unserem Umfeld gerissen. Noch am selben Tag wurden sie per Linienflug nach Skopje in Mazedonien verschleppt. Dort wurden sie festgesetzt, da ihre Pässe von der mazedonischen Polizei eingezogen wurden und bisher nicht wieder ausgehändigt. Aufgrund der Abschiebung wurde ihnen das Sozialgeld, das mit 30€ pro Person im Monat berechnet ist, und die Krankenversicherung gestrichen. Aufgrund der rassistischen Ausgrenzung von Romn_ja findet Elvira keine Arbeit. Die Drei leben nun bei Elviras Mutter und der Familie ihres Bruders zu acht in einer Drei-Raumwohnung.
Wir haben in Deutschland zusammen gekämpft, akzeptieren Abschiebungen nicht als endgültig, stehen in Kontakt und setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Drei ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Wir setzen uns für ein Bleiberecht für ALLE ein. Die Erfurter Ausländerbehörde bestimmt über die Einreisesperre für die Familie, die erst aufgehoben wird, wenn die Kosten der Abschiebung gezahlt wurden. Das Geld für die eigene Abschiebung aufzubringen, ist jedoch das Allerletzte, was wir Elvira, Elmedina und Riana zumuten wollen. Auch die Anwaltskosten müssen beglichen werden. Wendet euch an uns, wenn ihr Solidaritätsaktionen, wie Soli-Bars, -Konzerte oder -Partys organisieren wollt. Wenn staatlicher Rassismus zuschlägt, müssen wir versuchen, dem unsere antirassistische Solidarität entgegenzusetzen. Zeigt, dass Elvira, Riana und Elmedina nicht allein sind!

Hintergrund Situation von Rromn_ja in der BRD:

Die BRD verkennt die historische Verantwortung gegenüber Rromn_ja. Schätzungsweise 500.000 wurden durch den Porrajamos(3) von Deutschen ermordet. „Entschädigungen“ wurden bis jetzt nicht gezahlt. Rromn_ja werden fast überall auf der Welt rassistisch diskriminiert; als Fluchtgrund wird dies aber nicht anerkannt. Weshalb nach der NS-Zeit nicht jeder/m Rromn_ja zumindest automatisch Bleiberecht gewährt wurde, kann nur mit anhaltendem Rassismus begründet werden. Die deutsche Regierung und alle beteiligten Behörden verkennen absichtlich die tatsächliche Lage von Rromn_ja in den Balkanstaaten. Asylanträge werden pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Der nächste deutsche Vorstoß wird die Deklarierung der meisten Herkunftsländer als sog. sichere Drittstaaten sein. In der Öffentlichkeit hetzen Regierungen mit antiziganistischen(4) Stereotypen: Rromn_ja wird unterstellt, dass sie „lügen“ und Sozialsysteme „ausnutzen“. Der einzelne Mensch verschwindet hinter Zuschreibungen; Verhalten wird in den Körper und in die Haut eingeschrieben. In Wort und Tat liegen und lagen deutsche
Regierungen damit nicht weit entfernt von NPD-Forderungen. Diese Forderungen werden tausendfach auch durch Abschiebungen und Zwangsausreisen, zynisch „Freiwillige Ausreise“ genannt, umgesetzt. Deutschland wird von den Betroffenen nicht freiwillig verlassen, sondern nur aufgrund der Gewalt, die durch eine Abschiebung angedroht oder vollzogen wird.

No border, no nation! Stop deportation! Bleiberecht für ALLE!

Kontakt:

8april(ätt)riseup(hiereinpunkt)net
017639647472
https://facebook.com/ElviraElmedinaRiana
http://breakdeportation.blogsport.de
http://breakdeportation.blogsport.de

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Rote Hilfe Erfurt, Verwendungszweck „8.April“
IBAN: DE80 4306 0967 4007 2383 52
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________________
(*) Die Verbreitung dieses Texts ist erwünscht. Hier findet ihr eine druckbare Version [Link].
(1) https://facebook.com/roma.thuringen
(2) Wir stehen für eine gendergerechte Schreibweise, die alle Konstruktionen des Geschlechts anerkennt! Dies drückt der Unterstrich aus. Alle zusammen sind Rromn_ja! Weitere Infos: http://inirromnja.wordpress.com/2013/09/02/rom-oder-rrom/
(3) Porrajmos ist ein Romanes Wort, das wörtlich überbesetzt „das Verschlingen“ heißt und die Vernichtung von hunderttausenden Rromn_ja in der NS Zeit thematisiert. Shoah als Begriff ist äquivalent für die Vernichtung jüdischer Menschen.
(4) Der Begriff Antiziganismus beschreibt eine besondere Form des Rassismus gegen Rromn_ja und Sinti, wie Antisemitismus eine besondere Form des Rassismus gegen Jüd_innen beschreibt.

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Anwaltliche Aufforderung eines Unterstützers zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Schulleiterin – Erklärung des betroffenen Unterstützers http://frai.blogsport.de/2014/06/27/anwaltliche-aufforderung-eines-unterstuetzers-zur-wahrung-der-persoenlichkeitsrechte-der-schulleiterin-erklaerung-des-betroffenen-unterstuetzers/ http://frai.blogsport.de/2014/06/27/anwaltliche-aufforderung-eines-unterstuetzers-zur-wahrung-der-persoenlichkeitsrechte-der-schulleiterin-erklaerung-des-betroffenen-unterstuetzers/#comments Fri, 27 Jun 2014 09:58:03 +0000 Administrator Aktuelles http://frai.blogsport.de/2014/06/27/anwaltliche-aufforderung-eines-unterstuetzers-zur-wahrung-der-persoenlichkeitsrechte-der-schulleiterin-erklaerung-des-betroffenen-unterstuetzers/ Der Unterstützer_innenkreis Elvira, Elemdina, Riana hat folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 02.06.2014 wird ein Unterstützer von Elvira, Elmedina und Riana durch eine Anwältin per formlosem Brief aufgefordert, die Veröffentlichung des Hausverbots an der Johannesschule, den entsprechenden Kommentar und eine Soli-Email einer Journalistin aus München bei Facebook zu löschen.

Wir haben uns entschieden, dem im Mindestrahmen Folge zu leisten, um uns auf das Wesentliche konzentrieren zu können. Denn: Elvira, Riana und Elmedina sind immer noch weg!

Der Unterstützer hat aber heute eine umfassende Erklärung an die Anwältin übergeben, die hiermit veröffentlicht wird.

ErklärungS01
ErklärungS02

Weitere Infos sind auf der Soliseite bei Facebook zu finden!
Elvira Elmedina Riana Unterstützen | 

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